Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 103 SGG, § 69 Abs 4 SGB 9, § 145 SGB 9
  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - unklare medizinische Tatsachenlage - sozialgerichtliches Verfahren

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - unklare medizinische Tatsachenlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX - Einstweiliger Rechtsschutz mit dem Ziel der Zuerkennung der Merkzeichen G und aG - Merkzeichen G; Merkzeichen aG; einstweilige Anordnung; einstweilige Rechtsschutzverfahren; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; ...

• rechtsportal.de

  Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens G und aG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (so zuletzt der erkennende Senat im Urteil vom 16.06.2015, L 7 SB 12/14, juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 SB 7/01 R, juris, sowie die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 25.09.2012, L 7 SB 29/10, juris).
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 erster Halbsatz VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO aufgeführten schwerbehinderten Menschen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 9 a SB 5/05 R, juris).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile, die entstehen, wenn das Ergebnis eines langwierigen Verfahrens abgewartet werden müsste, können ausreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2009, 1 BvR 1876/09 und Beschluss vom 19.12.2007, 1 BvR 2157/07 sowie. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2007, L 9 B 150/07 AS ER, alle zitiert nach juris).

 
• BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09

  Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile, die entstehen, wenn das Ergebnis eines langwierigen Verfahrens abgewartet werden müsste, können ausreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2009, 1 BvR 1876/09 und Beschluss vom 19.12.2007, 1 BvR 2157/07 sowie. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2007, L 9 B 150/07 AS ER, alle zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Denn ungeachtet der Frage, ob die Regelungen der VersMedV zum Merkzeichen aG rechtswirksam erlassen worden sind (verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2010, L 8 SB 3119/08, juris), sind hier die gesundheitlichen Voraussetzungen für den vom Beschwerdeführer begehrten Nachteilsausgleich unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Regelungen derzeit nicht hinreichend sicher festzustellen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Zugang zu Parkerleichterungen - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (so zuletzt der erkennende Senat im Urteil vom 16.06.2015, L 7 SB 12/14, juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 SB 7/01 R, juris, sowie die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 25.09.2012, L 7 SB 29/10, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 SB 12/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - aufs …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (so zuletzt der erkennende Senat im Urteil vom 16.06.2015, L 7 SB 12/14, juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 SB 7/01 R, juris, sowie die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 25.09.2012, L 7 SB 29/10, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …

  Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (…Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;…Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …

  Ein solcher wesentlicher Nachteil liegt insbesondere vor, wenn der Antragsteller konkret in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist oder ihm sogar die Vernichtung der Lebensgrundlage droht (…LSG NRW Beschluss vom 21.05.2008, L 9 B 77/08 AS ER, Rn. 17, juris; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 21.09.2015, L 7 SB 48/14 B ER, Rn. 21, juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (…Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …

  aa) Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (…Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).
• LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16

  Keine Merkzeichen und kein höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz

  Es ist schon fraglich, ob die vom Beschwerdeführer angestrebten Feststellungen als Statusfeststellungen überhaupt einer Regelung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zugänglich sind (vgl. z. B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2015, Az.: L 7 SB 48/14 B ER).
• LSG Bayern, 03.12.2020 - L 18 SB 151/20

  Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen …

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn über die bloße Beschleunigung hinaus eine besondere Härte vorliegt (…BayLSG, Beschlüsse vom 14.06.2016, a.a.O., juris Rn. 12;… vom 10.03.2009 - L 15 SB 35/09 B ER -, juris Rn. 12 …und vom 12.03.2009 - L 15 SB 30/09 ER, juris Rn. 12; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12 ER - B, juris Rn. 45; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2015 - L 7 SB 48/14 B ER, Leitsatz Ziffer 1 und Rn. 23, zitiert nach juris).

  Eine solche besondere Härte kann nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen (…vgl. auch Dau in: Juris PR-SozR 1/2011) angenommen werden, z.B. dann, wenn der Antragsteller Gefahr läuft, sein verfassungsrechtlich verbürgtes Existenzminimum nicht mehr sichern zu können (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.11.2012, a.a.O.;… Beschlüsse des BayLSG vom 10.03.2009, a.a.O., …und vom 12.03.2009, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2015, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  aa) Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (…Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;… Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6;… Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 10; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).
• LSG Bayern, 13.10.2022 - L 2 SB 129/22

  Verfahrensrecht: Einstweiliger Rechtsschutz im Schwerbehindertenrecht

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn über die bloße Beschleunigung hinaus eine besondere Härte vorliegt (…Bayer. LSG, a.a.O.; Beschlüsse vom 11.05.2021 - L 2 SB 58/21 B ER; vom 21.01.2020 - L 2 SB 153/19 B ER;… vom 14.06.2016 - L 15 SB 97/16 B ER, Rn. 12 juris; jeweils m.w.N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12 ER-B, Rn. 45 juris; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2015 - L 7 SB 48/14 B ER, Leitsatz Ziffer 1 und Rn. 23, zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2020 - L 4 AS 465/20

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anforderungsanspruch und …

  Andererseits muss ein Antragsteller hinsichtlich des Anordnungsgrundes darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2019, Az.: L 7 AS 634/19 ER-B, juris RN 6; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015, Az.: L 7 SB 48/14 B ER, juris RN 21).
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2018 - L 7 SO 3291/17
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2018 - L 7 AS 1112/18